Am 1. März läuft die „Waffenstillstandsperiode“ in den anhaltenden Handelsgesprächen zwischen den Vereinigten Staaten und China ab. Zuletzt kursierten Medienspekulationen, laut denen Trump und das Weiße Haus die in den USA erhobenen Sonderzolltarife auch ohne Konzessionen Pekings einstampfen würden.

An diesen Spekulationen wird unter aller Voraussicht nichts dran sein, denn anscheinend soll es noch vor dem 1. März zur Verabschiedung eines Präsidentendekrets in den Vereinigten Staaten kommen, mittels dessen chinesische Telekomausrüstungsgüter von einer Nutzung in amerikanischen Funknetzen in der Zukunft gebannt würden.

Hierüber berichtet jedenfalls die Seite Politico. Bei Politico wird Bezug auf drei verschiedene Quellen genommen, laut denen die Washingtoner Administration die Verabschiedung eines Präsidentendekrets plane, um die Vereinigten Staaten besser vor Cyberattacken zu schützen. Hierzu soll es noch vor der zwischen dem 25. und 28. Februar in Barcelona stattfindenden MWC-Messe (zuvor Mobile World Congress) kommen.

Im Fall der MWC handelt es sich um die weltgrößte Messe im Bereich Funknetze, weshalb das Weiße Haus bestrebt sei, ein Signal auszusenden, laut dem die Unterzeichnung von zukünftigen Verträgen stets die Cybersicherheit zur obersten Maxime machen müsse.

Sollte es tatsächlich zur Unterzeichnung eines solchen Präsidentendekrets in den Vereinigten Staaten kommen, ließe sich damit rechnen, dass sich die bilateralen Beziehungen zwischen den USA und China weiter verschlechtern werden.

Dies gelte insbesondere aus dem Blickwinkel, dass eine solche Initiative aus den USA die Marktanteile chinesischer Netzwerkhersteller auf dem europäischen Kontinent gefährden sollte. Viele Beobachter meinen den wahren Grund der Washingtoner Initiative vor dem Hintergrund der Tatsache auszumachen, dass der weltweite Bau der neuen 5G-Handynetze unmittelbar ansteht.

Auf diesem Gebiet verfügen Netzwerkausrüstungsanbieter wie Huawei und ZTE nicht nur über Technologievorteile, sondern beide Unternehmen sehen sich zudem auch dazu in der Lage, die Komponenten zum Bau dieser neuen Netzwerke deutlich billiger als alle anderen Konkurrenten anzubieten.

Die Trump-Regierung unternähme nun kurz vor dem Baubeginn der neuen Netzwerke den Versuch, chinesische Technologieanbieter mit einem Stigma zu belegen, das die anstehenden Entscheidungen zu einem Technologieeinkauf in vielen Nationen beeinflussen könnte, wie eine der durch Politico zitierten – jedoch namentlich nicht genannten Quellen – ausführte.

Das momentan in den Vereinigten Staaten bestehende Rechts- und Regularien-Umfeld sei von großer Unsicherheit behaftet, wie die Beratungsfirma Eurasia Group mitteilte. Aus diesem Grund wachse der Druck in den USA, das Präsidentendekret endlich auf den Weg zu bringen.

Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA; Garrett Marquis, bestätigte den durch Politico veröffentlichten Bericht de facto, darauf hinweisend, dass die Vereinigten Staaten mit deren politisch Verbündeten daran arbeiteten, die Risiken und Gefahren im Hinblick auf den Bau der neuen 5G-Netzwerke sowie anderer Kommunikationsinfrastruktur so weit wie möglich reduzieren zu wollen.

Ironischerweise scheinen die Bestrebungen in den USA nicht vollends zum Erfolg zu führen, nachdem das deutsche Handelsblatt darüber berichtete, dass die deutsche Bundesregierung – im Gegensatz zu den Wünschen des Weißen Hauses – keine Pläne verfolge, alle seitens Huawei angebotenen Netzwerkprodukte zum Bau der neuen 5G-Netze zu meiden.

Die Nachrichtenagentur Reuters nimmt Bezug auf deutsche Regierungsquellen, die darauf hinwiesen, dass es zur Wochenmitte zu Gesprächen zwischen deutschen Regierungsministern über den Schutz der zukünftigen 5G-Netzwerke gekommen sei. Dabei soll es auch zu einer intensiven Debatte über einen Ausschluss von Huawei gekommen sein.

Im Hinblick auf diese Frage habe Bundeskanzlerin Angela Merkel „Garantien“ eingefordert, um Huawei zukünftig davon abzuhalten, sensible Daten an die Pekinger Staatsregierung auszuhändigen. Erst im Fall einer solch expliziten Garantieabgabe könne es Huawei erlaubt werden, in Deutschland am Bau der neuen 5G-Netzwerke mitzuwirken.

Es steht bislang nicht fest, auf welche Weise sich Huawei dazu in der Lage sehen sollte, eine solche Garantie abzugeben. Die ganze Geschichte mutet tragikomisch an, insbesondere aus dem Blickwinkel der Ambitionen Washingtons zu einem Bann der Huawei-Technologie.

Bis dato hat die US-Regierung nämlich keine Alternativen zu einem auf Huawei-Produkte verzichtenden 5G-Netzwerk auf den Tisch gelegt. Aus den USA wird in Richtung der europäischen Partner aus diesem Grunde kommuniziert, keine Eile im Hinblick auf einen 5G-Baubeginn walten zu lassen, sondern erst einmal zu prüfen, wie dieser Bau vonstatten gehen soll.

Im Falle eines Ausschlusses von Huawei dürfte dies recht schwierig anmuten. Immerhin blickt der chinesische Telekomausrüster auf einen weltweiten Marktanteil von knapp 30%. Politico berichtet, dass der amerikanische Außenminister Mike Pompeo die Absicht hege, persönlich an der MWC-Messe in Barcelona teilzunehmen, um die Gunst der Stunde im Sinne einer starken Präsentation zu nutzen.

Unterdessen zitiert Politico eine weitere Quelle, laut welcher der ehemalige Sprecher des Repräsentantenhauses, Newt Gingrich, Pompeo angerufen habe, um zu fragen: „Was zum Teufel machen wir im Hinblick auf 5G?“

Im Fall von Gingrich handelt es sich heute um einen der engsten Berater von US-Präsident Donald Trump. Aus aktuellem Blickwinkel – und dem großen Wunsch, Chinas 5G-Produkte zu bannen – scheint auf diese Frage niemand wirklich eine Antwort zu haben.

Diese Zusammenfassung für CK*Wirtschaftsfacts basiert auf einem Originalbericht, der auf der Seite des Finanzblogs Zerohedge veröffentlicht wurde.